Mittwoch, 23. Juli 2014

Rede zum Haushalt der Stadt Vilseck vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Markus Graf


"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,  

mit Blick auf den heute zu verabschiedenden Haushalt möchte ich einen Spruch der chinesischen Weisheitsliteratur zitieren.

„Wenn Du im Dunkeln bist, so heißt es, schimpfe nicht über die Dunkelheit, sondern zünde ein Licht an.“

In diesem Sinne hat dieser Haushalt Licht und Schatten – und ich möchte in der gebotenen Kürze einige wenige Punkte exemplarisch herausstellen, sowie einige allgemeine Bemerkungen zu Ihrer Politik, Herr Bürgermeister, machen.

Die CSU-Fraktion wird – wie in den vergangenen Jahrzehnten – als verlässliche und konstruktive Kraft im Vilsecker Stadtrat auch den vorliegenden Haushalt 2014 mittragen. Für die große Anstrengung, die sicher einige schlaflose Nächte mit sich gebracht hat, danke ich im Namen meiner Fraktion schon jetzt der gesamten Verwaltung und hier allen voran dem Kämmerer, Herrn Harald Kergl mit seinem Team ganz herzlich. Das von ihm hervorragend vorbereitete Zahlenwerk zu den Haushaltsberatungen gestattete uns eine zügige Bearbeitung. Hervorzuheben ist seine exzellente Weitsicht, die uns erlaubt mit dem Haushalt 2014 ohne Nettoneuverschuldung auszukommen.

Für haushaltspolitische Vernunft steht die CSU seit ihrer Gründung – schon mit Rücksicht auf die nachkommende Generationen. Als CSU -Fraktion stehen wir, Herr Bürgermeister, an Ihrer Seite, bei den für die Stadtentwicklung wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Mittelschule Vilseck, Kindergarten und Kindergrippe Vilseck und Renovierung des städtischen Bauhofs. Diese Investitionen sind die Grundlage für unsere nachfolgende Generation. Die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen und der Erhalt der freiwilligen Leistungen – die, die Politik menschlicher machen" - ist uns ebenfalls ein Herzensanliegen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CSU-Stadtratsfraktion trägt diesen Haushalt ebenso mit, wie sie alle Haushalte dieser Stadt stets mitgetragen hat. Aber wie bereits anfangs erwähnt, wo es Licht gibt ist der Schatten nicht weit entfernt.

Die CSU-Stadtratsfraktion macht sich  auch Sorgen um die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Sie, lieber Herr Bürgermeister, sind in erster Linie nicht Moderator des Stadtrats. - Sie sind der Chef der Verwaltung! Sie tragen die politische und finanzielle Verantwortung. Es ist ihre Aufgabe, dass Kostenberechnungen eingehalten werden  und das Schiff „Stadt Vilseck“ auf Kurs gehalten wird. Und stellen sich Kursabweichungen ein, so ist es wiederum Ihre Aufgabe entgegen zu steuern und die Mannschaft zu informieren. Exemplarisch wären hier die Kostensteigerung der Kläranlage, bzw. die bei der Einweihung genannten Kosten und die letztendlich entstandenen Kosten zu nennen. Oder die geplatzte Ansiedlung der Regens Wagner Einrichtung. Wurde hier wirklich alles unternommen?

Auch wenn dem ein oder anderen Kollegen unser Leitspruch:“ Geht nicht, gibt’s nicht!“, missfällt und er sich darüber echauffiert, so ist doch die Kernaussage nichts anderes, als dass wir in dieser schnelllebigen und wachstumsorientierten Zeit, alles menschen- und stadtratsmögliche versuchen müssen, etwas schneller und besser als andere Gemeinden zu sein.

In vielen Bereichen sind wir gut aufgestellt. Es gibt aber auch noch viele Bereiche, bei denen wir aufs Gaspedal drücken müssen. Breitbandverkabelung, Wohnungsleerstand, regenerative Energie und vor allem Ansiedlung von Gewerbe, muss in den kommenden Jahren näher in den Focus und somit in den Haushalt rücken.

Selbstverständlich dürfen wir unsere Kultur nicht vergessen. Hier haben wir in den letzten Jahren viel investiert. Und das war gut so. Jetzt ist es aber auch an der Zeit, die Stadt für den demografischen Wandel „fit zu machen“ und den Veränderungen, Rechnung zu tragen. In einer Zeit in der die unterschiedlichsten Arbeitsplätze bei der US Armee immer öfter auf dem Prüfstand stehen, gilt es die Initiative zu ergreifen, Firmen anzusiedeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Hier – in diesen Punkten – liegt die Messlatte, an der wir Sie messen werden. Und vom Überspringen dieser Messlatte wird abhängen, ob die CSU-Stadtratsfraktion auch im kommenden Haushaltsjahr Ihrem Haushaltsvorschlag zustimmen kann.

Als Christ glaube ich immer an das Gute im Menschen! Als Hilfestellung reicht Ihnen die CSU-Stadtratsfraktion gerne die Hand – zur konstruktiven Zusammenarbeit in der Sache. Heute so, wie auch in der Vergangenheit – versprochen! 

Und wir, die CSU- Fraktion steht und hält ihr Versprechen!

Zum Ende meiner Ausführung danke ich dem Bürgermeister, den städtischen Bediensteten unter der Leitung des geschäftsführenden Beamten, Herrn Mahlmann, und den  Bürgerinnen und Bürgern für das Engagement innerhalb und außerhalb des Rathauses.
Besonders bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des gesamten Stadtrats für das konstruktive Zusammenwirken im Gremium.

Danke


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