Vilseck braucht neue Ideen
12. Januar 2020
Wahlkampfauftakt der CSU Ortsverbände am 22.01.2020 in Schlicht
22. Januar 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrter Herr Högl, meine sehr verehrten Damen und Herren,
in diesem Jahr endet wieder eine Legislaturperiode, und für den ein oder anderen ist es auch die letzte Haushaltssitzung in diesem Gremium. Da meine Vorredner schon intensiv das Zahlenwerk vorgetragen haben, möchte ich die Rede nutzen zur Arbeit in dieser Legislaturperiode Stellung zu nehmen, Geleistetes und Durchgeführtes zu bewerten und aber auch in die Zukunft zu blicken.
Die oft zitierte konstruktive Zusammenarbeit könnte verbessert werden. Bei der einen oder anderen Entscheidung war der parteipolitische Hintergrund wichtiger als das Sachthema. Wichtige und begründete Hinweise und Anregungen der CSU Fraktion wurden aus politischem Kalkül nicht angenommen. Als Paradebeispiel möchte ich hier nochmals das öffentliche WC nennen. Sowohl in der Bauart wie auch der dezentralen Lage, gepaart mit negativer Ansicht am Ortseingang, ist dieses Projekt ein Zeichen für eine nicht konstruktive Zusammenarbeit und Ausnutzen der Mehrheitsverhältnisse zu einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung. Die aufkommenden, ja vorhandenen Überlegungen für ein weiteres öffentliches WC bestätigen meine Argumentation.
Oder zum Beispiel der Calisthenic Sportbereich. Wäre mit einem gleich großen Einsatz und Aufwand unser Antrag für einen Kleinkindspielplatz in diesem Bereich umgesetzt worden, so würden sich viele junge Familien darüber freuen.
Was ich damit sagen möchte. Jede Fraktion hat in ihren Reihen Fachleute, die tagtäglich in ihrem Beruf dies unter Beweis stellen müssen. Der mündige Bürger hat vermutlich auch deshalb diese Personen ins Gremium gewählt damit sie ihr Fachwissen einbringen. Daher ist es wichtig Entscheidungen losgelöst von parteipolitischem Taktieren unter Abwägung des Für und Wider zu treffen. Nur so ist es möglich die beste Entscheidung für unsere Stadt zu treffen!
Ich will es nicht verhehlen, dass in vielen Alltagsentscheidungen das auch gelungen ist, aber bei einigen wichtigen Entscheidungen und Großprojekten war das so gar nicht der Fall.
Für die Zukunft gilt daher zu hoffen, dass die besten Argumente zählen unabhängig der Couleur!
Denn wie sagte schon Winston Churchill:
Demokratie ist die Notwendigkeit sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen!
Rückblickend auf die jetzt ablaufende Legislaturperiode möchte ich festhalten, dass nach anfänglichem Sand im Getriebe ein doch gutes Miteinander herrschte. Leider gab es aber auch Sitzungen, die selbst erfahrene Kollegen mit über 30 jähriger Stadtratsarbeit so noch nicht erlebt haben.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Fraktionskollegen,
wie hier mit Kollegen in mancher Haushaltsrede umgegangen wurde ist dieses Gremiums unwürdig und fast nicht zu unterbieten.
Diese verbalen Entgleisungen auf nicht gefallende Zeitungberichte waren sehr persönlich und menschlich diffamierend und gingen argumentativ weit unter die Gürtellinie. Hier wurde sinnbildlich auf Spatzen mit Kanonen geschossen.
Hätte ich hier nicht als Fraktionsvorsitzender die Wogen geglättet und die Mehrheit der Stadtratsmitglieder oftmals besonnener reagiert als die Fraktionssprecher, so hätten wir vermutlich auch in diesem Gremium Verhältnisse, weitab von jeglicher vernünftiger und zielgerichteter Kommunalpolitik zum Wohle unserer Bürger!
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass diese Entgleisungen der Vergangenheit angehören. Ein Gespräch unter 4 oder 6 Augen halte ich für sinnvoller.
Lassen Sie mich ein paar Sätze sagen zur Offenheit und Ehrlichkeit in der politischen Diskussion. In ihren Reden Herr Bürgermeister, bei der Bürgerversammlung und auch in den aktuellen Wahlwerbungen erfolgt immer wieder der Hinweis, dass für die Sanierung/Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen keine Kosten für die „Eigenheimer“ entstehen. Wer bezahlt die Differenz von 20% zwischen den Fördersätzen der RZWas und den tatsächlichen Baukosten. Die Finanzierung kann erfolgen durch eine Einmalzahlung, durch ein Umlegen auf die Verbräuche oder eine Mischung aus beiden Varianten. Bei einer selbst genutzten Immobilie trägt die Kosten der „Eigenheimer“. Alleine für die Sanierung der Wasserversorgung sind nach ihren Aussagen 9.000 000 Euro veranschlagt. 20 % als 1.8 Millionen Euro sind davon umzulegen. Wer trägt diese Kosten??
Gewerbegebiet. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie wollen sie zum Jahresende Baureife erlangen, wenn sie doch wissen, dass min. zwei Kerngrundstücke nicht zu erwerben sind und die Eigentümer auch einen Tausch ablehnen?
Klausur
Eigentlich ist es und war es in der Vergangenheit Ziel einer Klausur, über die künftige und mittelfristige Entwicklung der Stadt zu diskutieren, sich Ziele zu setzen und Schwerpunktprogramme für die Stadtentwicklung aufzustellen. Hier hat man Zeit verschiedene Vorschläge und Visionen zu besprechen, auszuarbeiten um diese in den kommenden Jahren umzusetzen. Leider sind in der Vergangenheit unsere letzten beiden Klausuren nichts anderes gewesen, als eine verlängerte Stadtratssitzung in der überwiegend nur aktuelle Themen besprochen wurden. Wenn zudem die Unterlagen sehr kurzfristig ausgeteilt werden, ist auch eine vernünftige Vorbereitung nicht möglich.
Ich wünsche mir, dass künftig alle Fraktionen in die Vorbereitung zur Klausur einbezogen werden. Das beinhaltet auch eine Mitsprache bei der Festlegung der Tagesordnungspunkte, bzw. bei den Themenfestlegungen.
Wir müssen uns in Zukunft, fraktionsübergreifend wieder mehr darauf konzentrieren wie wir die Weichen für die Zukunft stellen. Ich habe es ja in einer vorangegangenen Haushaltsrede bereits angesprochen, dass wir als Stadt auch in einem gewissen Wettbewerb mit anderen umliegenden Gemeinden stehen. Auch wenn wir große Projekte wie die Erneuerung der Wasserleitungen zur Zeit durchführen und auch das Baugebiet im letzten Jahr fertiggestellt haben, sind wir immer einen Ticken langsamer als die umliegenden Gemeinden. Hätten wir unser Baugebiet schon 2 bis 3 Jahre früher fertig gestellt, so hätten wir den Bauboom besser nutzen können und es wäre uns auch ein Wegzug von einigen jungen Vilsecker Familien erspart geblieben. Auch dürfen wir uns noch nicht mit dem Verkauf von knapp 50 % der Parzellen zufrieden geben, denn die Kosten der nicht veräußerten Parzellen schlägt sich in Kürze mit über 2 Millionen Euro, negativ auf unseren Haushalt nieder.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich wünsche mir für unsere Stadt, dass sie den Blinker setzen, ausscheren und in den wichtigen Zukunftsthemen nach vorne fahren. Ich wünsche mir, dass wir uns mit dem Erreichten nicht vorschnell zufrieden geben, sondern die Vorreiter Gemeinde werden und auch mal den einen oder anderen Maßstab setzen.
Abschließend sage ich „Danke“ an alle Fraktionen und Stadtratsmitglieder für die vernünftigen Diskussionen, die zum Aufstellen dieses Haushalts geführt haben.
Ein herzlicher Dank geht vor allem an unseren geschätzten Kämmerer Harald Kergl. Lieber Fredi, auch an dich ein großes Dankeschön für deine Arbeit als Co- Kämmerer und viel Glück und Schaffenskraft für deine Aufgabe als neuer Kämmerer der Stadt Vilseck! Ein besonderer Dank gilt der gesamten Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt. Auch wenn die Bedingungen nicht immer einfach sein mögen, beweisen sie alle täglich ein hohes Verantwortungsgefühl für die Belange und Sorgen der Bürger unserer Gemeinde.
Die CSU Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2020 zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
in diesem Jahr endet wieder eine Legislaturperiode, und für den ein oder anderen ist es auch die letzte Haushaltssitzung in diesem Gremium. Da meine Vorredner schon intensiv das Zahlenwerk vorgetragen haben, möchte ich die Rede nutzen zur Arbeit in dieser Legislaturperiode Stellung zu nehmen, Geleistetes und Durchgeführtes zu bewerten und aber auch in die Zukunft zu blicken.
Die oft zitierte konstruktive Zusammenarbeit könnte verbessert werden. Bei der einen oder anderen Entscheidung war der parteipolitische Hintergrund wichtiger als das Sachthema. Wichtige und begründete Hinweise und Anregungen der CSU Fraktion wurden aus politischem Kalkül nicht angenommen. Als Paradebeispiel möchte ich hier nochmals das öffentliche WC nennen. Sowohl in der Bauart wie auch der dezentralen Lage, gepaart mit negativer Ansicht am Ortseingang, ist dieses Projekt ein Zeichen für eine nicht konstruktive Zusammenarbeit und Ausnutzen der Mehrheitsverhältnisse zu einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung. Die aufkommenden, ja vorhandenen Überlegungen für ein weiteres öffentliches WC bestätigen meine Argumentation.
Oder zum Beispiel der Calisthenic Sportbereich. Wäre mit einem gleich großen Einsatz und Aufwand unser Antrag für einen Kleinkindspielplatz in diesem Bereich umgesetzt worden, so würden sich viele junge Familien darüber freuen.
Was ich damit sagen möchte. Jede Fraktion hat in ihren Reihen Fachleute, die tagtäglich in ihrem Beruf dies unter Beweis stellen müssen. Der mündige Bürger hat vermutlich auch deshalb diese Personen ins Gremium gewählt damit sie ihr Fachwissen einbringen. Daher ist es wichtig Entscheidungen losgelöst von parteipolitischem Taktieren unter Abwägung des Für und Wider zu treffen. Nur so ist es möglich die beste Entscheidung für unsere Stadt zu treffen!
Ich will es nicht verhehlen, dass in vielen Alltagsentscheidungen das auch gelungen ist, aber bei einigen wichtigen Entscheidungen und Großprojekten war das so gar nicht der Fall.
Für die Zukunft gilt daher zu hoffen, dass die besten Argumente zählen unabhängig der Couleur!
Denn wie sagte schon Winston Churchill:
Demokratie ist die Notwendigkeit sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen!
Rückblickend auf die jetzt ablaufende Legislaturperiode möchte ich festhalten, dass nach anfänglichem Sand im Getriebe ein doch gutes Miteinander herrschte. Leider gab es aber auch Sitzungen, die selbst erfahrene Kollegen mit über 30 jähriger Stadtratsarbeit so noch nicht erlebt haben.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Fraktionskollegen,
wie hier mit Kollegen in mancher Haushaltsrede umgegangen wurde ist dieses Gremiums unwürdig und fast nicht zu unterbieten.
Diese verbalen Entgleisungen auf nicht gefallende Zeitungberichte waren sehr persönlich und menschlich diffamierend und gingen argumentativ weit unter die Gürtellinie. Hier wurde sinnbildlich auf Spatzen mit Kanonen geschossen.
Hätte ich hier nicht als Fraktionsvorsitzender die Wogen geglättet und die Mehrheit der Stadtratsmitglieder oftmals besonnener reagiert als die Fraktionssprecher, so hätten wir vermutlich auch in diesem Gremium Verhältnisse, weitab von jeglicher vernünftiger und zielgerichteter Kommunalpolitik zum Wohle unserer Bürger!
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass diese Entgleisungen der Vergangenheit angehören. Ein Gespräch unter 4 oder 6 Augen halte ich für sinnvoller.
Lassen Sie mich ein paar Sätze sagen zur Offenheit und Ehrlichkeit in der politischen Diskussion. In ihren Reden Herr Bürgermeister, bei der Bürgerversammlung und auch in den aktuellen Wahlwerbungen erfolgt immer wieder der Hinweis, dass für die Sanierung/Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen keine Kosten für die „Eigenheimer“ entstehen. Wer bezahlt die Differenz von 20% zwischen den Fördersätzen der RZWas und den tatsächlichen Baukosten. Die Finanzierung kann erfolgen durch eine Einmalzahlung, durch ein Umlegen auf die Verbräuche oder eine Mischung aus beiden Varianten. Bei einer selbst genutzten Immobilie trägt die Kosten der „Eigenheimer“. Alleine für die Sanierung der Wasserversorgung sind nach ihren Aussagen 9.000 000 Euro veranschlagt. 20 % als 1.8 Millionen Euro sind davon umzulegen. Wer trägt diese Kosten??
Gewerbegebiet. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie wollen sie zum Jahresende Baureife erlangen, wenn sie doch wissen, dass min. zwei Kerngrundstücke nicht zu erwerben sind und die Eigentümer auch einen Tausch ablehnen?
Klausur
Eigentlich ist es und war es in der Vergangenheit Ziel einer Klausur, über die künftige und mittelfristige Entwicklung der Stadt zu diskutieren, sich Ziele zu setzen und Schwerpunktprogramme für die Stadtentwicklung aufzustellen. Hier hat man Zeit verschiedene Vorschläge und Visionen zu besprechen, auszuarbeiten um diese in den kommenden Jahren umzusetzen. Leider sind in der Vergangenheit unsere letzten beiden Klausuren nichts anderes gewesen, als eine verlängerte Stadtratssitzung in der überwiegend nur aktuelle Themen besprochen wurden. Wenn zudem die Unterlagen sehr kurzfristig ausgeteilt werden, ist auch eine vernünftige Vorbereitung nicht möglich.
Ich wünsche mir, dass künftig alle Fraktionen in die Vorbereitung zur Klausur einbezogen werden. Das beinhaltet auch eine Mitsprache bei der Festlegung der Tagesordnungspunkte, bzw. bei den Themenfestlegungen.
Wir müssen uns in Zukunft, fraktionsübergreifend wieder mehr darauf konzentrieren wie wir die Weichen für die Zukunft stellen. Ich habe es ja in einer vorangegangenen Haushaltsrede bereits angesprochen, dass wir als Stadt auch in einem gewissen Wettbewerb mit anderen umliegenden Gemeinden stehen. Auch wenn wir große Projekte wie die Erneuerung der Wasserleitungen zur Zeit durchführen und auch das Baugebiet im letzten Jahr fertiggestellt haben, sind wir immer einen Ticken langsamer als die umliegenden Gemeinden. Hätten wir unser Baugebiet schon 2 bis 3 Jahre früher fertig gestellt, so hätten wir den Bauboom besser nutzen können und es wäre uns auch ein Wegzug von einigen jungen Vilsecker Familien erspart geblieben. Auch dürfen wir uns noch nicht mit dem Verkauf von knapp 50 % der Parzellen zufrieden geben, denn die Kosten der nicht veräußerten Parzellen schlägt sich in Kürze mit über 2 Millionen Euro, negativ auf unseren Haushalt nieder.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich wünsche mir für unsere Stadt, dass sie den Blinker setzen, ausscheren und in den wichtigen Zukunftsthemen nach vorne fahren. Ich wünsche mir, dass wir uns mit dem Erreichten nicht vorschnell zufrieden geben, sondern die Vorreiter Gemeinde werden und auch mal den einen oder anderen Maßstab setzen.
Abschließend sage ich „Danke“ an alle Fraktionen und Stadtratsmitglieder für die vernünftigen Diskussionen, die zum Aufstellen dieses Haushalts geführt haben.
Ein herzlicher Dank geht vor allem an unseren geschätzten Kämmerer Harald Kergl. Lieber Fredi, auch an dich ein großes Dankeschön für deine Arbeit als Co- Kämmerer und viel Glück und Schaffenskraft für deine Aufgabe als neuer Kämmerer der Stadt Vilseck! Ein besonderer Dank gilt der gesamten Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt. Auch wenn die Bedingungen nicht immer einfach sein mögen, beweisen sie alle täglich ein hohes Verantwortungsgefühl für die Belange und Sorgen der Bürger unserer Gemeinde.
Die CSU Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2020 zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit